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Veröffentlicht vor 1 Tag

SPD Hochheim

Wir gratulieren Olaf Scholz zur einstimmigen Nominierung als Kanzlerkandidat!🎉 Wir freuen uns bereits auf einen Wahlkampf mit viel "wumms"!Herzlichen Glückwunsch an Olaf Scholz zur einstimmigen Nominierung als Kanzlerkandidat! Ich bin sehr froh, dass die Wahl auf ihn gefallen ist und vor allem, dass sie so früh gefallen ist. Ich glaube, Olaf Scholz ist ein starker Kandidat und seine Nominierung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Gerade in Zeiten von Corona hat er als Finanzminister alles dafür getan, unser Land seriös, geduldig und mit klugen Ideen durch die Krise zu lotsen. Er hat für jeden einzelnen Job gekämpft, ohne dabei auch nur die geringsten Einschnitte in den Sozialstaat zuzulassen und einen beeindruckenden Job gemacht. Er ist genau die richtige Wahl! ... mehr...weniger...

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Veröffentlicht vor 1 Woche

SPD Hochheim

SPD-Fraktion im BundestagSeit Beginn der Corona-Pandemie kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Die Kurzarbeit hat sich dabei besonders bewährt. Doch auch mit dem Konjunkturprogramm schützen wir Beschäftigte:

Wir sichern Arbeit und Ausbildung, beleben die Kaufkraft und stellen dort Überbrückungshilfen bereit, wo sie in dieser Krise am nötigsten gebraucht werden. Gleichzeitig machen wir unser Land fit für die Zukunft – auch das sichert Arbeitsplätze, und zwar auf lange Sicht.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/themen/beschaeftigte
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Veröffentlicht vor 2 Monate

SPD Hochheim

SPD Main-Taunus...Nicht schnell Deckel drauf und gut ist, wie es der Änderungsantrag der Kreiskoalition vorsieht - stattdessen setzt unsere Kreistagsfraktion im Kreistag wesentliche Forderungen ihres weitgehenden RMD-Antrags durch, vor allem den sofortigen und endgültigen Stopp der Deponie auf der Deponie in Flörsheim-Wicker!

Dazu starke Worte unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Philipp Neuhaus: „Heute ist wahrlich nicht der Tag für Sonderapplaus für die politisch Verantwortlichen an der Spitze in diesem Landkreis. Vieles was in den letzten Monaten von der Kreisspitze abgeliefert wurde, war in keiner Form förderlich. Aber Begreifen wir die heutige Beendigung der Ausbaupläne als Chance, den Niedergang der RMD gemeinsam aufzuhalten! Dafür steht die SPD bereit!“

Frau Mohr von den Grünen beklagte im Redebeitrag zuvor die Polemik in der Debatte. Dem hielt Dr. Neuhaus klar entgegen, dass sie hier der Blick doch mal lieber auf ihren Koalitionspartner richten solle, wo der CDU-Mann Reif aus Flörsheim jüngst über ein „politisches Rattenrennen“ der anderen politischen Kräfte bei der Ablehnung der Deponieerweiterung gesprochen hatte. Dort sei es doch sehr angebracht, Sachlichkeit anzumahnen. Es könne nicht sein, dass führende Politiker der Christdemokraten in diesem Ton die ernsthafte Arbeit der anderen politischen Kräfte im Kreis schmähen. Dies sei skandalös. Die SPD im Kreistag habe in der gesamten schwierigen Debatte zwar klare Kante gezeigt, dabei jedoch stets „kritisch, aber offen“ und mit großer Sachlichkeit agiert.

Es sei weiter ein großer Fehler und zeige einen erschreckenden Mangel an Wertschätzung, wenn Frau Mohr suggeriere, dass Bürgerinitiativen wie Gegenwind 2011 aus Hochheim nur an kurzfristiger Aufmerksamkeit interessiert seien und man „später im weiteren Prozess nicht viel von Ihnen sehen werde“, wie von ihr nahegelegt wurde. Man müsse vielmehr „für jeden dankbar sein, der in einer solchen Debatte inhaltlich argumentiert. Ob die Meinung einem passt oder nicht“, betont Dr. Neuhaus. Es sei ein fatales Zeichen, wenn sich nun Mitglieder der Kreiskoalition hinstellten und sagten „die von der BI wird man künftig eh nicht mehr sehen“. „Wir als SPD teilen vielleicht nicht jeden Punkt der von dort kommt, aber wir begrüßen es nachhaltig, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus Flörsheim und Hochheim hier engagieren.“

„Sonderapplaus für die Kreisbeigeordnete Overdick und den Landrat nicht angebracht.“

Dr. Neuhaus widerspricht weiter dem Bild, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Blasch im Kreistag zu zeichnen versuchte. Man könne wohl kaum davon sprechen, dass das letzte halbe Jahr für die Kreiskoalition und den Landrat nach Plan gelaufen sei: So bei der Bürgerbeteiligung - Nach der Bürgerversammlung vom letzten November habe der stv. grüne Fraktionsvorsitzende von Flörsheim, Kluin, direkt und unverhohlen von einem „Fiasko“ gesprochen, danach folgten verschiedene klare Resolutionen in den Stadtparlamenten gegen einen Deponieausbau - mit an deutlich kaum misszuverstehenden einstimmigen Voten auch von Mitgliedern der Kreiskoalition im Kreistag. „Wenn man damals im Dezember schon all die Abgeordneten zusammenzählte, musste einem klar sein, dass es keine politische Mehrheit im Kreistag für das Projekt gibt! Aber es war nicht so, dass die Kreisspitze das eingesehen hätte: Stattdessen wurde stur die Bürgerbeteiligung durchgezogen.“ Dann habe der Landrat sich öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen. Zunächst auf Facebook. Dies habe die SPD zum Anlass genommen, endlich einen klaren Stopp für die Deponie auf der Deponie zu fordern. Aber selbst dann habe sich die Kreiskoalition geweigert, die Realitäten anzuerkennen und sich laut Presse sogar gegen den Landrat gestellt, mit der Begründung, es lägen ja noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch. Zwischenzeitlich sei wertvolle Zeit verstrichen und knappes Geld der Gesellschaft für ein verlorenes Projekt in den Sand gesetzt worden. Nun folge das verspätete Einschwenken der Kreiskoalition auf die Forderung des Ausbaustopps und der dreiste Versuch, diesen mit einem eigenen Antrag zu „kapern“, wie auch die Redebeiträge der weiteren Kreistagsfraktion es klar feststellen. Man könne keineswegs davon sprechen, dass der Prozess nach dem „Drehbuch“ der Kreiskoalition verlaufen sei. Wenn sich jetzt hingestellt werde und gesagt werde „genau so wollten wir das haben“, dann sei das schlicht nicht wahr.
„Fakt ist: hätte nicht die SPD diesen Antrag heute in dieser Kreistagssitzung eingebracht, dann hätten wir heute nicht das Ende der Deponie auf der Deponie beschlossen! Das ist schlicht und ergreifend Fakt!“

Betrachte man die RMD von außen, seien viele Details und Vorgänge nur schwer zu erfassen und zu beurteilen. Augenscheinlich sei aber, dass noch im Jahr 2012 der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier die RMD als ein hessisches Vorzeigeprojekt besucht habe. Die RMD sei damals über die Parteigrenzen allgemein als herausragender Betrieb anerkannt gewesen. Zugleich habe das Unternehmen mit Zuschüssen an Vereine und in den Städten viel für seine große Akzeptanz in der Bevölkerung getan. Bereits zuvor hatte Michael Antenbrink von der SPD-Kreistagsfraktion zur Situation und Entwicklung bei der RMD sehr sachlich ausführlich und im Wesentlichen unwidersprochen ausgeführt.

Schaue man dagegen heute die RMD objektiv an, bietet sich ein ganz anderes, schlimmes Bild: ständig wechselnde Geschäftsführungen einschließlich verschiedener CDU-Parteigänger, Gerichtsverfahren um Abfindungen, schwarze Flaggen zum Dienstjubiläum des Geschäftsführers Bausback. Dazu viel zerschlagenes Porzellan beim Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, gerade in den letzten Wochen. „Man muss sich fragen, was hier insgesamt schiefgegangen ist.“ Und welche Rolle die politisch Verantwortlichen aus der Kreisspitze spielen. Das gelte es nun aufzuarbeiten. Denn „egal wie es in Wicker weitergeht, wird es sehr lange dauern, das verspielte Vertrauen wiederherzustellen und es wird viel schwieriger werden, den Menschen vor Ort zukünftig wichtige und notwendige Entscheidungen zu vermitteln.“ Und darum müsse es jetzt gehen - für die RMD und die Beschäftigten eine Zukunft zu sichern.

Von sehr großer Bedeutung sei auch das komplette Zerwürfnis mit dem Mitgesellschafter Hochtaunuskreis: „Wer wäre vor fünf oder zehn Jahren auf die Idee gekommen dass hier eine komplette Trennung bei der RMD realistisch werden könnte?“ Und das obwohl die Zusammenarbeit über Jahrzehnte gut funktioniert habe und sehr wichtig sei. Wenn ein Landrat (Krebs) den anderen (Cyriax, beide CDU) öffentlich auffordere, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und wesentliche Geschäftsentscheidung nicht mehr über Facebook zu verkünden, dann zeige dies, wie gestört das Verhältnis ist und wieviel hier kaputtgegangen sei.

„Das, was wir in den letzten Jahren von den politisch Verantwortlichen im MTK gesehen haben, war insgesamt eine ganz schwache Leistung.“

(Redebeitrag teilweise paraphrasiert. Es gilt das gesprochene Wort)

Mehr Infos: www.spd-fraktion-mtk.de/aktuelles/
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