Stellungnahme zu den Ergebnissen zur Europawahl vom 26.05.2019

Die Wahlergebnisse zur Europawahl haben uns Hochheimer Sozialdemokraten tief getroffen. Die klaren Gewinner des Wahlabends sind Bündnis 90/die Grünen, die klare Verliererin ist die SPD.

Schon vor der Wahl, war den Hochheimer Parteien bewusst, dass dies eine Schicksalswahl für die EU werden würde und der Zusammenhalt Europas auf der Probe stand. Gemeinsam haben wir deshalb einen Wahlaufruf gestartet, um die Hochheimer an die Wahlurnen zu bewegen und Europa vor den Nationalisten zu schützen. Heute können wir sagen: es ist uns gelungen! Einigkeit und Zusammenhalt haben gesiegt und die Rechten werden Europa nicht spalten. Ich danke allen Hochheimer Bürgerinnen und Bürgern, die Ihre Stimme einer der pro-europäischen Parteien gegeben haben und die EU als Garant des Friedens und der Freiheit in Europa verteidigt haben.

So bitter die Wahlniederlage für uns Sozialdemokraten ist, wir dürfen nun nicht den Kopf in den Sand stecken. Die Wahlergebnisse müssen uns wachrütteln und uns zu einem Umdenken und einer anderen Politik bewegen. Die Europawahl war nicht nur eine Bewährungsprobe der EU, die Wählerinnen und Wähler haben sie auch zu einer Klimawahl gemacht. Während die Grünen glaubhaft für eine umwelt- und klimaschützende Politik standen, konnte die SPD die Wählerinnen und Wähler nicht von ihrer Klimapolitik überzeugen.

Die SPD, allen voran Bundesumweltministerin Svenja Schulze, setzt sich aktuell für die Einführung eines Klimaschutzgesetzes und einer CO2-Steuer ein. Die Hochheimer Sozialdemokraten erwarten von ihrer Parteiführung, dass sie sich gegen die Unionsparteien durchsetzt und beide Vorhaben zeitnah umsetzt.

Darüber hinaus muss sich die SPD höhere Ambitionen und Ziele in der Klimaschutzpolitik setzen. Sowohl die Energiewende als auch die Mobilitätswende müssen konsequenter angegangen und deutlich beschleunigt werden. Dabei dürfen jedoch die schutzwürdigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht übergangen werden. Ohne die Akzeptanz der Bürger, wird die Energiewende nicht umzusetzen sein. Für die Planung und den Ausbau von Stromtrassen bedeutet das: überall dort, wo die Trassen Ortschaften kreuzen oder schützenswerte Landschaften zerstören würden, muss eine Erdverkabelung erfolgen.

In der SPD werden aktuell immer mehr Forderungen nach einem Austritt aus der Großen Koalition laut. Eine Fortführung der Koalition macht für uns nur Sinn, wenn die SPD ihre Regierungsbeteiligung nutzen kann, um unser Land sozialer und gerechter zu gestalten. Als Hochheimer Sozialdemokraten erwarten wir mehr Haltung von unserer Parteispitze und eine konsequente Durchsetzung unserer Vorhaben: die Grundrente ist für uns nicht verhandelbar!

Mit Blick auf Hochheims Nachbarstädte, gilt unsere Solidarität unseren Mainzer Genossinnen und Genossen, die trotz guter kommunalpolitischer Arbeit und Erfolge, auch zur Kommunalwahl deutliche Verluste hinnehmen mussten. Unser großer Trost ist das Wahlergebnis zur Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden. Gert-Uwe Mende hat allen Widrigkeiten zum Trotz, mit einem engagierten, ehrlichen und offenen Wahlkampf viele Wiesbadener überzeugt und konnte sich als stärkster Kandidat durchsetzen.

Jan Herfort
Vorsitzender, SPD-Ortsverein Hochheim


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