Schulstartaktion: SPD wünscht Schülerinnen und Schülern einen guten Start und prangert Missstände in der Bildungspolitik an

Zum Schulbeginn wünscht die SPD-Hochheim allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr, viel Erfolg und vor allem Gesundheit. Wie auch schon in den Jahren zuvor, wird die SPD auch dieses Jahr Schulmaterialien und Brotdosen an ihrem Informationsstand an Schul- und Kitakinder und ihre Eltern verteilen und auf Missstände in der hessischen Bildungspolitik aufmerksam machen. Zusätzlich zu den üblichen Materialien, verteilt die SPD in diesem Jahr auch Stoffmasken für Kinder und wirbt mit einer Postkarte dafür, auch in den Schulen Abstand zu halten.

Die alljährliche Schulstartaktion der Hochheimer SPD, sei in diesem krisengebeutelten Jahr besonders wichtig, erklärte der SPD-Vorsitzende, Jan Herfort:
„Die meisten Schülerinnen und Schüler freuen sich darauf, wieder wie gewohnt zu lernen und ihre Freundinnen und Freunde zu sehen – aber die Herausforderungen für die Schulen und die Sorgen vieler Eltern sind riesengroß. Umso wichtiger ist es uns, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen und den Schulkindern und Eltern mit unseren Materialien in dieser schwierigen Zeit eine kleine Freude zu bereiten.“

Der Informationsstand mit der Verteilung der Schulmaterialien findet am kommenden Samstag, den 22. August von 9 bis 13 Uhr an der alten Malzfabrik statt.

Kritik an Konzeptlosigkeit des Kultusministers

Jan Herfort betonte, dass es im neuen Schuljahr mehr Verlässlichkeit für die Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler brauche. Die Schulleitungen, die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Hausmeister der Schulen hätten im letzten Schuljahr in kürzester Zeit, unter großen Anstrengungen und mit einem enormen Engagement dafür gesorgt, dass ein Präsenzunterricht in den Grundschulen noch vor den Ferien möglich war. Dabei seien sie viel zu spät vom Kultusministerium informiert worden und hätten auch sonst kaum Unterstützung von der Landesregierung erhalten. Die Landesregierung müsse den Schulen verlässliche Vorgaben und ein Konzept bieten, um im Falle einer zweiten Ansteckungswelle vorbereitet zu sein, so Herfort.

Marcus Hesse, Fraktionsvorsitzender der Hochheimer SPD, betonte, dass die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte oberste Priorität haben müsse. „Gerade das Abstandhalten und das Tragen von Mund-Nasen-Masken hat erheblich dazu beigetragen, dass wir hier bisher relativ gut durch die Krise gekommen sind. Ich kann alle Eltern und Lehrer verstehen, die sich um das Ansteckungsrisiko sorgen, wenn ausgerechnet diese beiden wichtigen Schutzmaßnahmen im Unterricht nicht mehr gelten sollen“, sagte Hesse.

Das Kultusministerium habe es nicht geschafft, ein schlüssiges Hygienekonzept zu entwickeln, das einen wirklich sicheren Regelbetrieb an den Schulen gewährleisten könne. „Stattdessen hat die Landesregierung die wichtigsten Regeln einfach abgeschafft und die Verantwortung für den Infektionsschutz wieder einmal an die Schulleitungen abgeschoben“, kritisierte Jan Herfort.

Die SPD-Hochheim unterstütze die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach klaren landesweiten Vorgaben, einer Reduzierung der Klassengrößen und einem abgestimmten Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht, für den Fall der Fälle. Der hessische Kultusminister, Prof. Dr. Alexander Lorz (CDU), setze aber stattdessen scheinbar lieber auf „Beten und Hoffen“ und habe nach Ansicht der SPD keinen Plan-B, falls es zu einer zweiten Ansteckungswelle kommt.

Lehrerinnen und Lehrer verdienen mehr Solidarität

An ihrem Infostand möchte die Hochheimer SPD die Eltern auch dazu aufrufen, sich mit den Lehrerinnen und Lehrern zu solidarisieren.

„Ich kann absolut nachvollziehen, dass viele Eltern frustriert und wütend über die Verhältnisse an den Schulen sind. Die Landesregierung verweigert die Übernahme sämtlicher Verantwortung und so bekommen leider sehr häufig auch die Lehrerinnen und Lehrer den Frust der Eltern zu spüren. Wir wollen deshalb für mehr Verständnis für die Situation der Lehrerinnen und Lehrer werben und hoffen, dass sich die Eltern mit ihnen solidarisieren“, so Jan Herfort.

Die SPD lädt deshalb auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher an ihren Infostand ein und möchte von ihnen aus erster Hand hören, wie es ihnen in der aktuellen Lage geht und darüber sprechen, wie die Situation verbessert werden könne.

SPD unterstützt Kritik der CDU

Neben der Kritik an der Landesregierung, gebe es jedoch auch in Hochheim viel zu tun. So setze sich die SPD dafür ein, dass der Schulhof der Astrid-Lindgren-Schule für die Schülerinnen und Schülern erhalten bliebe und nicht durch den Bau von Parkplätzen verkleinert werde. Herfort erklärte zudem, dass sich seine Partei der Kritik der CDU anschließe, dass der Magistrat noch immer kein Schulwegekonzept vorgelegt habe: „Seit über einem Jahr unterstützen wir die Forderung der CDU nach einem Schulwegekonzept und haben auch selbst Vorschläge, mit der Bitte, diese in das Schulwegekonzept einzuarbeiten, in die Gremien eingebracht. Bis heute ist nichts geschehen. Auch unsere Vorschläge zur Vermeidung von Elterntaxis wurden bis heute weder umgesetzt noch abgelehnt. Statt zu handeln und die Straßen für unsere Schulkinder sicherer zu machen, verschleppt Westedt das Thema einfach“, so der SPD-Vorsitzende.

Baustelle im Straßenbau

SPD hält an der Abschaffung der Straßenbeiträge fest

Die Hochheimer SPD-Fraktion hat sich in Ihrer Sitzung am vergangenen Freitag erneut für die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ausgesprochen und damit ihre bisherige Position zu dem Thema bestätigt und bekräftigt.

Die Sozialdemokraten hatten sich erstmals seit Ausbruch des Coronavirus wieder zu einer Präsenzsitzung getroffen, um über die Folgen der Coronakrise auf den städtischen Haushalt zu beraten. Die Stadt Hochheim erwartet für das Jahr 2020 hohe Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, die aus Sicht der Fraktion eine Neubewertung ihrer Forderung notwendig machten.

Porträt von Jan HerfortDer Hochheimer SPD-Vorsitzende, Jan Herfort, lobte die Entscheidungen seiner Fraktion:

„Ich bin stolz auf meine Fraktion und froh, dass wir uns, trotz der schwierigen haushaltspolitischen Situation Hochheims, nicht von unserer Meinung abbringen lassen und Haltung bewahren. Es wäre sehr einfach, die hohen Steuereinbußen als Rechtfertigung für die Erhebung von Straßenbeiträgen anzuführen, aber der einfache Weg ist selten der Richtige. Nicht nur die Stadt Hochheim, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger leiden unter den wirtschaftlichen Folgen von Corona. Ihnen in diesen schwierigen Zeiten eine zusätzliche Abgabe zuzumuten, die ihre wirtschaftliche Situation in keiner berücksichtigt, wäre unverantwortlich.“

Abschaffung der Straßenbeiträge ist für die SPD eine Frage der Gerechtigkeit

Das System der Straßenbeiträge sei nach Ansicht der SPD-Fraktion ungerecht, da es die hohen finanziellen Lasten der Straßenerneuerungen lediglich auf die Eigentümer im jeweiligen Abrechnungsgebiet umlege. Besonders ungerecht sei vor allem auch die Aufteilung der Abrechnungsgebiete nach der Hochheimer Straßenbeitragssatzung. Während in der Kernstadt Straßenerneuerungen auf die breite Masse der Hochheimer Haus- und Wohnungseigentümer umgelegt werden würden, müssten Eigentümer aus den kleineren Abrechnungsgebieten, wie der Südstadt und Massenheim, mit deutlich höheren Beiträge rechnen. In der Gartenstadt, dem kleinsten Abrechnungsgebiet für Straßenbeiträge, könne man im Falle einer Erhebung kaum noch von wiederkehrenden Beiträgen sprechen, da die Beitragshöhe fast einmaligen Straßenbeiträgen entsprechen würde.

Dabei spiele es laut Herfort keine Rolle, dass vorerst nur Straßen in der Kernstadt grundhaft erneuert werden sollen: „Auch wenn aktuell keine Straßenerneuerungen in der Südstadt und der Gartenstadt geplant sind, verhindert das noch lange nicht eine zukünftige Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Abrechnungsgebieten. Wer so argumentiert, der plant entweder bereits die Abschaffung der Straßenbeiträge, nachdem die Eigentümer in der Kernstadt gezahlt haben oder schiebt die Verantwortung für die höheren Beiträge in den anderen Abrechnungsgebieten auf zukünftige Generationen der Stadtverordnetenversammlung. Es gibt somit immer Abrechnungsgebiete die stärker belastet werden als die anderen“, so Herfort

Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten

Der Straßenbau sei außerdem eine Kernaufgabe der Kommunen, die allen Bürgerinnen und Bürgern und auch den örtlichen Gewerbebetrieben zugutekomme. Deshalb müssten grundhafte Erneuerungen von Straßen auch von der Allgemeinheit über Steuern getragen werden.

Die SPD lehne zwar weiterhin eine pauschale Erhöhung der Grundsteuer als Finanzierungsalternative zu den Straßenbeiträgen ab, zeige sich aber für eine moderate Steuererhöhung gesprächsbereit. Zur Voraussetzung mache die Fraktion jedoch, dass im gleichen Maße auch die Gewerbesteuer steigen soll und auch weitere Einnahmequellen geprüft werden.

Porträt von Marcus HesseMarcus Hesse, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, sagte dazu:

„Sollten die Straßenerneuerungen ohne zusätzliche Einnahmen nicht finanzierbar sein, werden wir uns der Diskussion über Steuererhöhungen nicht verweigern, da durch den notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze im KiTa-Bereich, eine Erhöhung der Gemeindesteuern voraussichtlich ohnehin notwendig sein wird. Dabei werden wir jedoch sehr darauf achten, dass die Lasten gerecht verteilt werden und auch die Wirtschaft über die Gewerbesteuern ihren Beitrag leistet“, so Hesse.

Bürgerinnen und Bürger leisten bereits ihren Anteil

Hesse erinnerte auch daran, dass die Grundsteuer bereits im Jahr 1999 zur Verhinderung von Straßenbeiträgen erhöht wurde:

„Die jährlichen Mehreinnahmen der damaligen Grundsteuererhöhung betragen ca. 300.000 Euro und wurden, wie damals von den Stadtverordneten versprochen, für den Straßenbau verwendet. Nach Ansicht der SPD-Fraktion müssten die 300.000 Euro mit dem Anteil verrechnet werden, der aus der Erhebung von Straßenbeiträgen finanziert werden soll. Laut einer neuen Prioritätenliste für grundhafte Erneuerungen von Straßen, sollen in den nächsten 10 Jahren circa 5 Millionen Euro ausgegeben werden. Pro Jahr würden also 500.000 Euro für den Straßenbau benötigt, wovon die Hälfte, also 250.000 Euro durch Straßenbeiträge finanziert werden soll. Die Mehreinnahmen der damaligen Grundsteuererhöhung, beträgt jedoch jährlich circa 300.000 Euro. Damit wäre eine Erhebung von Straßenbeiträgen nicht notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger ihren Anteil bereits mit den Mehreinnahmen bei der Grundsteuer abgeleistet haben.“

Damit sei die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus Sicht der SPD finanzpolitisch überflüssig geworden. Die SPD hat aus diesem Grund angekündigt den Antrag auf Aufhebung der Straßenbeitragssatzung an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen.