AKTUELLES

SPD informiert über ihre Wohnungsbaupolitik

Pressemitteilung

Beim Dämmerschoppen im Gutsausschank Klosterhof diskutierten die Hofheimer Bürgermeisterin und SPD-Landtagskandidatin Gisela Stang und Hans-Joachim Rosenbaum, der Landeschef der IG-BAU in Hessen, wie Wohnen für alle Menschen im Main-Taunus-Kreis und Hessen bezahlbar werden kann. Als Minister für Bauen, Wohnen und Landesentwicklung einer sozialdemokratischen Landesregierung möchte Rosenbaum u.a. das hessische Wohnungsbaugesetz überarbeiten.

Zum Einstieg in die circa zweistündige Diskussion, verdeutlichte Rosenbaum das Ausmaß des Wohnungsmangels eindrücklich. „50.000 Hessen mit Wohnberechtigungsschein brauchen eine sozial geförderte Wohnung, sie finden jedoch keine, weil es sie nicht gibt“, so Rosenbaum. Darüber hinaus suchten noch viel mehr Menschen nach einer bezahlbaren Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt, doch auch solche Wohnungen gäbe es kaum. Um den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Wohnungen zu decken, müsse die Zahl der Wohnungen in Hessen, um die Ausmaße einer Großstadt wachsen, 500.000 zusätzliche Wohnungen müssten gebaut werden.

Ginge es nach der SPD, würden diese Wohnungen vor allem von öffentlichen Trägern, den landeseigenen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften gebaut werden.

Auch gegen Bodenspekulationen würde eine SPD-geführte Landesregierung vorgehen, dazu bräuchte es eine „Grundsteuer C“, die ungenutztes Bauland höher besteuert. Statt Grundstücke und Bauflächen der öffentlichen Hand weiterhin an den Meistbietenden zu veräußern, sollen Bauherren in Konzeptvergaben, vor allem nach sozialen Kriterien, ausgewählt werden. Um die Kontrolle zu behalten, sollen landeseigene Grundstücke im Eigentum des Landes verbleiben und ausschließlich mit Erbbaurechten bebaut werden.

Auf die Frage, wo die erforderlichen 500.000 Wohnungen gebaut werden sollen, wussten Rosenbaum und Stang ebenfalls eine Antwort: Jedem müsse bewusst sein, dass Nachverdichtung seine Grenzen habe. Man brauche auch Kultur, Sport und Grünflächen in den Innenstädten. Wichtig sei es deshalb den ländlichen Raum zu entwickeln, ihn besser an die Städte anzubinden und attraktiver zu gestalten, so Stang und Rosenbaum.

Der Main-Taunus-Kreis wächst: Immer mehr Menschen ziehen in den Kreis und suchen eine bezahlbare Wohnung. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert. Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch Studierende, Auszubildende und Singles sind auf dem Wohnungsmarkt unterwegs und stehen Schlange, sobald eine preisgünstige Wohnung verfügbar ist.

Gisela Stang und Hans-Joachim Rosenbaum gingen auch der Frage nach, wie Wohnen im Alter gestaltet werden kann. Bürgerinnen und Bürger möchten so lange wie möglich selbstständig in Ihrer Wohnung leben und darin alt werden. „Wir erleben immer öfter, dass ältere Menschen in ihrer viel zu großen Wohnung wohnen bleiben, weil sie ihr Quartier nicht verlassen möchten und kleinere Wohnungen für die kleine Rente zu teurer geworden sind“, meint Rosenbaum. „Dafür setzen wir u.a. auf neue Förderungen genossenschaftlichen Wohnungsbaus, die in den letzten Jahren zurückgegangen sind.“

Bezahlbares Wohnen für Alle!

Immer mehr Menschen im Rhein-Main-Gebiet haben Probleme eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden. Wir wollen das ändern und laden Euch zur Vorstellung der SPD-Wohnungspolitik zum Dämmerschoppen mit Hans-Joachim Rosenbaum und Gisela Stang ins Weingut Weilbächer "Gutsausschank Klosterhof" ein.

Hans-Joachim Rosenbaum ist Landeschef der IG-Bau in Hessen und Mitglied im Regierungsteam von Thorsten-Schäfer Gümbel. Als Bau- und Wohnminister einer sozialdemokratischen Landesregierung, möchte er wohnen wieder für alle bezahlbar machen.
Gemeinsam mit Gisela Stang, Hofheimer Bürgermeisterin und SPD-Landtagskandidatin, stellt er die Wohnungspolitik der SPD Hessen vor und beantwortet Eure Fragen.

 

 

Anfrage: konkrete Ausgestaltung der sogenannten Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten

folgende Anfrage haben wir zur Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 eingereicht:

konkrete Ausgestaltung der sogenannten Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten

Die SPD-Fraktion bittet zu folgenden Fragen um Auskunft:
  • Die hessische Landesregierung hat im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigt, den Kindergartenbesuch in Hessen von den Gebühren freizustellen. Diese Ankündigung konkretisierte sich auf den 6-stündigen Besuch im Ü3-Bereich. Inzwischen wurde durch die Landesregierung die Zahlung von 136 EUR an die Kommunen für die beitragsfreie Zeit avisiert, welches kurioserweise bereits in Hochheim zur Anpassung der entsprechenden Gebührensatzung ab dem 1.8.18 geführt hat. Für unsere Fraktion ist allerdings weiterhin unklar, inwieweit in der Zwischenzeit hier von der Landesregierung durch rechtlich verbindliche  Bescheide oder Vereinbarungen die Kommunen wissen können, mit welchen Zuschüssen ab dem 1.8.18 verlässlich zu rechnen ist. Laut Landtagsinformationssystem ist eine Gesetzesinitiative der Landesregierung hierzu noch nicht erfolgt. Wir bitten den Magistrat daher um die Offenlage der entsprechenden Dokumente.
  • Mit der Verkündung der 136 EUR für den 6-stündigen beitragsfreien Besuch der Kindertagesstätte wurde auch die Absicht der Landesregierung öffentlich, die Hälfte dieses Beitrages dem hessischen KFA zu entnehmen. Wir bitten den Magistrat, die Auswirkungen auf den Hochheimer Haushalt ab dem 1.8.18 hierzu darzustellen, zumal der hessische Landesrechnungshof in seiner Presseerklärung vom 28.11. darauf hinweist, dass die Entlastungen für die künftigen kommunalen Haushalte möglicherweise eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen.

auch zu finden im Ratsinformationssystem

Antrag: Hessenkasse – Landesregierung muss konkret werden und Verantwortung tragen, Hochheim hat seine Hausaufgaben gemacht

folgenden Antrag haben wir zur Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 eingereicht:

Hessenkasse: Landesregierung muss konkret werden und Verantwortung tragen, Hochheim hat seine Hausaufgaben gemacht

Gegenstand:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Hessenkasse vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die Kassenkredite der Kommunen vollständig abgelöst werden, ohne die Kommunen zur Finanzierung heranzuziehen. 
 
Aus den Präsentationen des Finanzministers und des Innenministers zur Hessenkasse geht hervor, dass die Kommunen 80% der Hessenkasse zahlen sollen. Das ist für alle Kommunen aber auch insbesondere für Hochheim völlig unangemessen. Hochheim hat Parteiübergreifend im Jahre 2014 eine umfassende Haushaltskonsolidierung beschlossen und damit eben nicht den Weg unter den Schutzschirm angetreten. Dieser Weg wurde beschritten, um Art und Umfang der freiwilligen Leistungen auch weiterhin von der Stadtverordnetenversammlung selbstbestimmt und unabhängig festlegen zu können. Sicherlich gab es auf der Ausgabenseite die ein oder andere kommunale Hausaufgabe,  die im Rahmen dieser Konsolidierung angegangen wurde. Auch auf der Einnahmeseite wurden Kompromisse gemacht und Verbesserungen erzielt. Dennoch muss man sehen, dass die Defizite und die damit im Zusammenhang stehenden Kassenkredite auch deshalb entstanden sind, weil das Land Hessen den Kommunen und damit auch Hochheim nur unzureichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat, bzw. die Mittel der kommunalen Unterstützung deutlich gekürzt hat. Gleichzeitig wurden aber auch die Pflichtaufgaben verteuert, so z. B. mit der Einführung der fachlich sicher richtigen Mindeststandards in der Kinderbetreuung. Das Land Hessen hat deshalb als Verursacher dieser Entwicklung auch die Entschuldung vollständig zu finanzieren und nicht den größten Teil der sogenannten Hessenkasse über weitere Belastungen der hessischen Kommunen zu organisieren.
 
Ferner wird der Magistrat um eindeutige und ausführliche Erläuterungen zur Hessenkasse im nächsten HFA beauftragt. Der Bürgermeister hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung verkündet, die Hessenkasse werde Hochheims Kassenkredite in Höhe von ca. 9,3 Mio EUR ablösen, zwischenzeitlich vernimmt man aus dem Rathaus geringere Erwartungen. Insbesondere ist im HFA darzustellen, ob die Hessenkasse zwangsläufig eingeführt wird oder aber individuelle Verträge mit den einzelnen Kommunen beabsichtigt sind. Die Informationslage der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema ist aktuell jedenfalls so unzureichend, dass Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung hierzu nicht zu verantworten wären.
 
Begründung:
Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland. Seither verschlechterte sich aber Jahr für Jahr ihre Situation. Mittlerweile haben die hessischen Kommunen die dritthöchsten Defizite in Deutschland. Die hessischen Kommunen haben sich in Deutschland vom Spitzenreiter zum Absteiger entwickelt.
Diese in Deutschland besondere Entwicklung hat ihre Ursache in der Art und Weise, wie das Land mit seinen Kommunen umgeht. Auch in anderen Bundesländern gab es - insbesondere nach der Finanzmarktkrise - erhebliche Defizite bei den Kommunen. Aber in Hessen setzte die Verschlechterung schon früher ein und verschärfte sich in viel stärkerem Maße als in anderen Bundesländern.
Es ist deshalb nur recht und billig, wenn der Verursacher auch den eingetretenen Schaden ersetzt. Die Kommunen – wie schon beim sogenannten Schutzschirm – wiederum zum überwiegenden Teil zur Finanzierung heranzuziehen, ist inakzeptabel.
Nach den Präsentationen des Finanz- und des Innenmisters sollen die Kommunen aber 80 Prozent der Kosten der Hessenkasse zahlen.
Die Hessenkasse soll jährlich 300 Millionen Euro kosten und nach der Präsentation vom 4.Juli 2017 (S. 13) wie folgt finanziert werden: 100 Mio. durch den Eigenbeitrag der begünstigten Kommunen (25 Euro/ Einwohner jährlich), 59 Mio. durch Bundesmittel für das Bundesteilhabegesetz (die den Kommunen als Lastenträger der Eingliederungshilfen u.a. zustehen), 60 Mio. durch den Kommunalanteil Fonds Deutsche Einheit (Absenkung der erhöhten Gewerbesteuerumlage wird also nicht an die Kommunen weitergegeben, sondern das Land verwendet die Mittel), 20 Mio. aus dem Landesausgleichsstock (KFA-Mittel). Insgesamt werden damit 240 Millionen Euro kommunale Mittel für die Hessenkasse verwandt. Lediglich 60 Millionen Euro sollen aus dem Landestopf kommen. Die Kommunen finanzieren damit zu 80 Prozent ihr Entschuldungsprogramm selbst.
Und dies obwohl Verursacher der Defizite und der Verschuldung eindeutig das Land Hessen ist. Alleine zwischen 2009 bis 2014 sind in Hessen auf kommunaler Seite 7,8 Milliarden Euro Defizite entstanden. Mit der Hessenkasse sollen Kassenkredite, die in diesem Zeitraum und danach entstanden sind,  in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro abgelöst werden. Die genauen Bedingungen für die betroffenen Kommunen stehen bisher noch nicht fest.                                         
 
auch zu finden im Ratsinformationssystem

Stellungnahme der SPD Hochheim zur Absage des verkaufsoffenen Sonntags

Die SPD Hochheim bedauert die Absage des für den 5. März geplanten verkaufsoffenen Sonntag. Zwar bekennen wir uns zum verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe, sehen den Charakter des arbeitsfreien Sonntags jedoch nicht durch die vier verkaufsoffenen Sonntage in Hochheim gefährdet. Die Möglichkeit den Besucherstrom während unserer Feste und Märkte sowie der ReWoBau-Messe für die Werbung und Kundenbindung unserer Hochheimer Gewerbebetriebe zu nutzen, finden wir wichtig und sprechen uns daher für die verkaufsoffenen Sonntage in Hochheim aus.

Besonders ärgerlich ist die Absage für die Hochheimer Gewerbetreibenden, die für die Vorbereitung der Ladenöffnung Zeit und Geld investiert haben. Auch der Stadt sind durch Verwaltungs- und Gerichtskosten vergebliche Aufwendungen entstanden.

Mit dem Widerstand der Allianz für den freien Sonntag war jedoch zu rechnen und deshalb hätte man von Beginn an die Allianz mit einbeziehen können, aber auf jeden Fall eine rechtmäßige und damit rechtssichere Allgemeinverfügung erlassen müssen. Jan Herfort, Vorsitzender der Hochheimer SPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommentiert dazu: „Anstelle Gewerkschaften und kirchliche Organisationen dafür zu kritisieren, dass sie von ihren Grundrechten Gebrauch machen und Widerspruch einlegen, sollte sich der Bürgermeister als Chef der Verwaltung erstmal an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum das Gericht dem Antrag von Ver.di und KAB überhaupt gefolgt ist. Wenn der Bürgermeister einer Gewerkschaft vorwirft mit ihrem Widerspruch den Hochheimer Geschäften und damit auch den Arbeitnehmern zu schaden, dann ist das schon ein starkes Stück. Nun könnte man ihm gleiches vorwerfen, da er die Verantwortung für die offensichtlich rechtswidrige Allgemeinverfügung zu tragen hat und es selbst nach Einlegung des Widerspruchs versäumt hat die Rechtswidrigkeit durch Nachbesserung zu heilen.“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt folgte in seiner Begründung dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 (8 CN 2/14, BVerwGE 153, 183-192), welches der Hochheimer Stadtverwaltung hätte bekannt sein müssen und die Anforderungen an Genehmigungen von Ladenöffnungen an Sonntagen hinreichend auflistet. Es betonte in seiner Begründung, grundsätzlich keine Zweifel daran zu haben, „dass die Informations- und Verkaufsmesse ReWoBau als anlassgebende Messe im Sinne von § 6 Abs. 1 HLöG zu einer Ladenöffnung in einem abgegrenzten Bereich des Hochheimer Stadtgebiets berechtigen kann“. Wir sind deshalb der Meinung, dass ein verkaufsoffener Sonntag im Rahmen der ReWoBau durchaus hätte stattfinden können, wenn die Stadtverwaltung sorgfältig gearbeitet hätte und den, durch die Rechtsprechung dargelegten, Gestaltungsspielraum bei Erlass der Allgemeinverfügung genutzt hätte. Denkbar wäre es beispielsweise gewesen, die Genehmigung der Ladenöffnung auf Geschäfte zu begrenzen, deren Warenangebot einen inhaltlichen Bezug zur ReWoBau haben.

Wir wissen, dass auch in den besten Verwaltungen Fehler vorkommen und auch wenn es sich hierbei um eine ganze Kette an Fehlern handelt, hätten wir dies weitestgehend unkommentiert gelassen und unseren Fokus auf das Gelingen des nächsten verkaufsoffenen Sonntags gelegt. Das Verhalten des Bürgermeisters gibt uns jedoch Anlass die Situation für die Hochheimer Bürgerinnen und Bürger klarzustellen.

Wir erwarten vom Bürgermeister die Übernahme von Verantwortung und ein Eingeständnis der Fehler, die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens und der Verteidigung der Allgemeinverfügung passiert sind.

Die Sorge des Bürgermeisters vor einem Imageverlust der Stadt Hochheim teilen wir nicht. Auch die wirtschaftlichen Folgen für die Hochheimer Ladenbesitzer scheinen, angesichts der sachlichen und eher gelassenen Reaktion des HGV, überschaubar zu sein. Somit ist der Ausfall des verkaufsoffenen Sonntags zwar ärgerlich, für die Stadt und das Hochheimer Gewerbe jedoch zu verkraften.

Wir befürworten das Gesprächsangebot des HGV an die „Allianz für den freien Sonntag“ ausdrücklich und sind der festen Überzeugung, dass es dem HGV gelingen wird die „Allianz“ davon zu überzeugen, dass die vier verkaufsoffenen Sonntage in Hochheim den Sonntag in seinem Charakter, als Tag der Arbeitsruhe und Besinnung, nicht gefährden. Dies entlässt den Bürgermeister und die Verwaltung allerdings nicht aus der Verantwortung sich an geltendes Recht zu halten und für die Hochheimer Gewerbetreibenden Rechtssicherheit zu schaffen.

Marcus Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD bemerkt dazu folgendes: „Als langjähriger Betriebsrat und als ver.di-Mitglied kann ich den Einsatz von ver.di und KAB für die Sonntagsruhe absolut nachvollziehen. Die Kritiker des Urteils argumentieren unter anderem, dass man als Familie nur an einem Sonntag gemeinsam und in Ruhe einkaufen könne und haben damit bereits das Wesentliche in der Frage angesprochen. Leider stellen sie sich nicht die Frage, warum das so ist und ob ein verkaufsoffener Sonntag dieses Problem wirklich löst oder eher verschärft.

Was mich an diesem Vorgang aber extrem stört ist die Tatsache, dass die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt in den letzten Monaten eher von Ansiedlungspolitik und der Diskussion über einen attraktiven Gewerbesteuersatz geprägt war. Unserer Meinung nach gehört zur Wirtschaftsförderung der Stadt aber vor allem, ein hilfreicher Partner der Gewerbetreibenden zu sein und als solcher muss man doch bei bekannten Urteilen und Leitlinien für einen verkaufsoffenen Sonntag diesen auch rechtssicher organisieren können. Das Urteil zeigt deutlich auf, dass hier mangelnder Fleiß die Hauptursache für das Scheitern ist. Die Tatsache, dass die Absage durch das Gericht so kurzfristig erfolgte liegt aber vor allem an der späten Verfügung, auf die von ver.di und KAB zeitnah reagiert wurde. Da sollte man schon mal genauer hinschauen, wenn man mit Fairness argumentiert. Damit gibt die Wirtschaftsförderung des Bürgermeisters - völlig unnötig - ein katastrophales Bild ab.

Wir als Lokalpolitiker sollten uns auf die Angelegenheiten konzentrieren, die wir für unseren Einzelhandel in Hochheim auch wirklich steuern können. Eine attraktive Innenstadt mit ausreichenden Parkplätzen und einer guten Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Teil davon. Eine gut organisierte Wirtschaftsförderung, die die Interessen der Gewerbetreibenden ernst nimmt und nicht nur an deren Ansiedlung interessiert ist. Die Tatsache, ob wir bei Amazon bestellen und damit die Ausbeutung bei den Paketzustellern in Kauf nehmen und gleichzeitig einen ruinösen Preiswettbewerb unterstützen oder ob wir unseren lokalen Einzelhandel nutzen, die kann nun wirklich nicht von der Kommunalpolitik spürbar beeinflusst werden. Hier muss sich jeder mit seinen Einkaufsgewohnheiten an die eigene Nase fassen und sich seiner eigenen Verantwortung bewusst werden. Wer meint ein verkaufsoffener Sonntag ändert irgendetwas an der durch das Internet entstandenen Konkurrenzsituation, dem sind schon mit dem ersten Wort die Argumente ausgegangen.“

Angesichts der kontroversen und teils ausufernden Diskussionen in den Sozialen Medien, bitten wir die Hochheimer Bürgerinnen und Bürger um Besonnenheit und Verständnis für beide Seiten. Auch wenn wir zum verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen der ReWoBau stehen und ihn für wichtig erachten, stellt sich die SPD Hochheim jedem entgegen, der das Klagerecht von Gewerkschaften anzweifelt. All denjenigen, die die aktuelle Diskussion missbrauchen und unter dem Vorwand der Rechtssicherheit, eine Änderung des HLöG und eine Abschaffung des Anlassbezugs propagieren, erteilen wir eine klare Absage. Verkaufsoffene Sonntage müssen die Ausnahme und der Sonntag als arbeitsfreier Tag die Regel bleiben.

Sprechstunden der SPD Hochheim

Die SPD Hochheim bietet ab sofort regelmäßige Sprechstunden an. Beginnend am 25. März, werden der Fraktionsvorsitzende, Marcus Hesse und der Parteivorsitzende, Jan Herfort, einmal im Monat Fragen beantworten sowie Kritik, Anmerkungen, Vorschläge und Wünsche der Hochheimer entgegennehmen.

 

Zeiten:                    jeden letzten Samstag im Monat von 12:00-14:00 Uhr

Ort:                          Fraktionszimmer der SPD Hochheim, Kirchstraße 13, 65239 Hochheim

Die SPD Hochheim bekennt sich klar zu Opel

Es ist wichtig, dass insbesondere der Standort In Rüsselsheim aber auch der Standort in Eisenach und Kaiserslautern gesichert werden.

Viele Hochheimer Bürgerinnen und Bürger arbeiten bei Opel. Den jüngsten Medienberichten zu Folge sollen bis zu ein Drittel der Arbeitsplätze in Gefahr sein. Die SPD Hochheim steht solidarisch zu den Mitarbeitern bei Opel und zu dem Standort in Rüsselsheim. Die vielen Schicksale der Arbeiter, sowie deren Familien führen dazu, dass wir uns Klar dazu bekennen das die Marke Opel erhalten bleiben muss.

Bei einer möglichen Übernahme durch den französischen Automobilkonzern PSA, sehen wir die größte Priorität darin, dass die Traditionsmarke erhalten bleibt. Eine Fusion der beiden Unternehmen darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Im Gegenteil, wir hoffen, dass es für Opel eine Chance ist seine Produkte noch Stärker auf den Märkten zu etablieren. Die Technik und das Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den deutschen Standorten sind innovativ und zukunftsweisend.

Für die Hochheimer SPD ist Opel ein Stück Heimat und aus diesem Grund stehen wir zu den knapp 18000 Mitarbeitern deutschlandweit und ganz besonders zu den Mitarbeitern in unserer Nachbarstadt Rüsselsheim.

Bei einer möglichen Übernahme wünschen wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sowie dem starken Betriebsrat der Marke Opel viel Erfolg.

Marco Weilbächer, Beisitzer im Vorstand der SPD Hochheim