Anfrage: konkrete Ausgestaltung der sogenannten Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten

folgende Anfrage haben wir zur Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 eingereicht:

konkrete Ausgestaltung der sogenannten Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten

Die SPD-Fraktion bittet zu folgenden Fragen um Auskunft:
  • Die hessische Landesregierung hat im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigt, den Kindergartenbesuch in Hessen von den Gebühren freizustellen. Diese Ankündigung konkretisierte sich auf den 6-stündigen Besuch im Ü3-Bereich. Inzwischen wurde durch die Landesregierung die Zahlung von 136 EUR an die Kommunen für die beitragsfreie Zeit avisiert, welches kurioserweise bereits in Hochheim zur Anpassung der entsprechenden Gebührensatzung ab dem 1.8.18 geführt hat. Für unsere Fraktion ist allerdings weiterhin unklar, inwieweit in der Zwischenzeit hier von der Landesregierung durch rechtlich verbindliche  Bescheide oder Vereinbarungen die Kommunen wissen können, mit welchen Zuschüssen ab dem 1.8.18 verlässlich zu rechnen ist. Laut Landtagsinformationssystem ist eine Gesetzesinitiative der Landesregierung hierzu noch nicht erfolgt. Wir bitten den Magistrat daher um die Offenlage der entsprechenden Dokumente.
  • Mit der Verkündung der 136 EUR für den 6-stündigen beitragsfreien Besuch der Kindertagesstätte wurde auch die Absicht der Landesregierung öffentlich, die Hälfte dieses Beitrages dem hessischen KFA zu entnehmen. Wir bitten den Magistrat, die Auswirkungen auf den Hochheimer Haushalt ab dem 1.8.18 hierzu darzustellen, zumal der hessische Landesrechnungshof in seiner Presseerklärung vom 28.11. darauf hinweist, dass die Entlastungen für die künftigen kommunalen Haushalte möglicherweise eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen.

auch zu finden im Ratsinformationssystem

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