Antrag: Hessenkasse – Landesregierung muss konkret werden und Verantwortung tragen, Hochheim hat seine Hausaufgaben gemacht

folgenden Antrag haben wir zur Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 eingereicht:

Hessenkasse: Landesregierung muss konkret werden und Verantwortung tragen, Hochheim hat seine Hausaufgaben gemacht

Gegenstand:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Hessenkasse vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die Kassenkredite der Kommunen vollständig abgelöst werden, ohne die Kommunen zur Finanzierung heranzuziehen. 
 
Aus den Präsentationen des Finanzministers und des Innenministers zur Hessenkasse geht hervor, dass die Kommunen 80% der Hessenkasse zahlen sollen. Das ist für alle Kommunen aber auch insbesondere für Hochheim völlig unangemessen. Hochheim hat Parteiübergreifend im Jahre 2014 eine umfassende Haushaltskonsolidierung beschlossen und damit eben nicht den Weg unter den Schutzschirm angetreten. Dieser Weg wurde beschritten, um Art und Umfang der freiwilligen Leistungen auch weiterhin von der Stadtverordnetenversammlung selbstbestimmt und unabhängig festlegen zu können. Sicherlich gab es auf der Ausgabenseite die ein oder andere kommunale Hausaufgabe,  die im Rahmen dieser Konsolidierung angegangen wurde. Auch auf der Einnahmeseite wurden Kompromisse gemacht und Verbesserungen erzielt. Dennoch muss man sehen, dass die Defizite und die damit im Zusammenhang stehenden Kassenkredite auch deshalb entstanden sind, weil das Land Hessen den Kommunen und damit auch Hochheim nur unzureichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat, bzw. die Mittel der kommunalen Unterstützung deutlich gekürzt hat. Gleichzeitig wurden aber auch die Pflichtaufgaben verteuert, so z. B. mit der Einführung der fachlich sicher richtigen Mindeststandards in der Kinderbetreuung. Das Land Hessen hat deshalb als Verursacher dieser Entwicklung auch die Entschuldung vollständig zu finanzieren und nicht den größten Teil der sogenannten Hessenkasse über weitere Belastungen der hessischen Kommunen zu organisieren.
 
Ferner wird der Magistrat um eindeutige und ausführliche Erläuterungen zur Hessenkasse im nächsten HFA beauftragt. Der Bürgermeister hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung verkündet, die Hessenkasse werde Hochheims Kassenkredite in Höhe von ca. 9,3 Mio EUR ablösen, zwischenzeitlich vernimmt man aus dem Rathaus geringere Erwartungen. Insbesondere ist im HFA darzustellen, ob die Hessenkasse zwangsläufig eingeführt wird oder aber individuelle Verträge mit den einzelnen Kommunen beabsichtigt sind. Die Informationslage der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema ist aktuell jedenfalls so unzureichend, dass Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung hierzu nicht zu verantworten wären.
 
Begründung:
Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland. Seither verschlechterte sich aber Jahr für Jahr ihre Situation. Mittlerweile haben die hessischen Kommunen die dritthöchsten Defizite in Deutschland. Die hessischen Kommunen haben sich in Deutschland vom Spitzenreiter zum Absteiger entwickelt.
Diese in Deutschland besondere Entwicklung hat ihre Ursache in der Art und Weise, wie das Land mit seinen Kommunen umgeht. Auch in anderen Bundesländern gab es - insbesondere nach der Finanzmarktkrise - erhebliche Defizite bei den Kommunen. Aber in Hessen setzte die Verschlechterung schon früher ein und verschärfte sich in viel stärkerem Maße als in anderen Bundesländern.
Es ist deshalb nur recht und billig, wenn der Verursacher auch den eingetretenen Schaden ersetzt. Die Kommunen – wie schon beim sogenannten Schutzschirm – wiederum zum überwiegenden Teil zur Finanzierung heranzuziehen, ist inakzeptabel.
Nach den Präsentationen des Finanz- und des Innenmisters sollen die Kommunen aber 80 Prozent der Kosten der Hessenkasse zahlen.
Die Hessenkasse soll jährlich 300 Millionen Euro kosten und nach der Präsentation vom 4.Juli 2017 (S. 13) wie folgt finanziert werden: 100 Mio. durch den Eigenbeitrag der begünstigten Kommunen (25 Euro/ Einwohner jährlich), 59 Mio. durch Bundesmittel für das Bundesteilhabegesetz (die den Kommunen als Lastenträger der Eingliederungshilfen u.a. zustehen), 60 Mio. durch den Kommunalanteil Fonds Deutsche Einheit (Absenkung der erhöhten Gewerbesteuerumlage wird also nicht an die Kommunen weitergegeben, sondern das Land verwendet die Mittel), 20 Mio. aus dem Landesausgleichsstock (KFA-Mittel). Insgesamt werden damit 240 Millionen Euro kommunale Mittel für die Hessenkasse verwandt. Lediglich 60 Millionen Euro sollen aus dem Landestopf kommen. Die Kommunen finanzieren damit zu 80 Prozent ihr Entschuldungsprogramm selbst.
Und dies obwohl Verursacher der Defizite und der Verschuldung eindeutig das Land Hessen ist. Alleine zwischen 2009 bis 2014 sind in Hessen auf kommunaler Seite 7,8 Milliarden Euro Defizite entstanden. Mit der Hessenkasse sollen Kassenkredite, die in diesem Zeitraum und danach entstanden sind,  in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro abgelöst werden. Die genauen Bedingungen für die betroffenen Kommunen stehen bisher noch nicht fest.                                         
 
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