Schulstartaktion: SPD wünscht Schülerinnen und Schülern einen guten Start und prangert Missstände in der Bildungspolitik an

Zum Schulbeginn wünscht die SPD-Hochheim allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr, viel Erfolg und vor allem Gesundheit. Wie auch schon in den Jahren zuvor, wird die SPD auch dieses Jahr Schulmaterialien und Brotdosen an ihrem Informationsstand an Schul- und Kitakinder und ihre Eltern verteilen und auf Missstände in der hessischen Bildungspolitik aufmerksam machen. Zusätzlich zu den üblichen Materialien, verteilt die SPD in diesem Jahr auch Stoffmasken für Kinder und wirbt mit einer Postkarte dafür, auch in den Schulen Abstand zu halten.

Die alljährliche Schulstartaktion der Hochheimer SPD, sei in diesem krisengebeutelten Jahr besonders wichtig, erklärte der SPD-Vorsitzende, Jan Herfort:
„Die meisten Schülerinnen und Schüler freuen sich darauf, wieder wie gewohnt zu lernen und ihre Freundinnen und Freunde zu sehen – aber die Herausforderungen für die Schulen und die Sorgen vieler Eltern sind riesengroß. Umso wichtiger ist es uns, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen und den Schulkindern und Eltern mit unseren Materialien in dieser schwierigen Zeit eine kleine Freude zu bereiten.“

Der Informationsstand mit der Verteilung der Schulmaterialien findet am kommenden Samstag, den 22. August von 9 bis 13 Uhr an der alten Malzfabrik statt.

Kritik an Konzeptlosigkeit des Kultusministers

Jan Herfort betonte, dass es im neuen Schuljahr mehr Verlässlichkeit für die Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler brauche. Die Schulleitungen, die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Hausmeister der Schulen hätten im letzten Schuljahr in kürzester Zeit, unter großen Anstrengungen und mit einem enormen Engagement dafür gesorgt, dass ein Präsenzunterricht in den Grundschulen noch vor den Ferien möglich war. Dabei seien sie viel zu spät vom Kultusministerium informiert worden und hätten auch sonst kaum Unterstützung von der Landesregierung erhalten. Die Landesregierung müsse den Schulen verlässliche Vorgaben und ein Konzept bieten, um im Falle einer zweiten Ansteckungswelle vorbereitet zu sein, so Herfort.

Marcus Hesse, Fraktionsvorsitzender der Hochheimer SPD, betonte, dass die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte oberste Priorität haben müsse. „Gerade das Abstandhalten und das Tragen von Mund-Nasen-Masken hat erheblich dazu beigetragen, dass wir hier bisher relativ gut durch die Krise gekommen sind. Ich kann alle Eltern und Lehrer verstehen, die sich um das Ansteckungsrisiko sorgen, wenn ausgerechnet diese beiden wichtigen Schutzmaßnahmen im Unterricht nicht mehr gelten sollen“, sagte Hesse.

Das Kultusministerium habe es nicht geschafft, ein schlüssiges Hygienekonzept zu entwickeln, das einen wirklich sicheren Regelbetrieb an den Schulen gewährleisten könne. „Stattdessen hat die Landesregierung die wichtigsten Regeln einfach abgeschafft und die Verantwortung für den Infektionsschutz wieder einmal an die Schulleitungen abgeschoben“, kritisierte Jan Herfort.

Die SPD-Hochheim unterstütze die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach klaren landesweiten Vorgaben, einer Reduzierung der Klassengrößen und einem abgestimmten Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht, für den Fall der Fälle. Der hessische Kultusminister, Prof. Dr. Alexander Lorz (CDU), setze aber stattdessen scheinbar lieber auf „Beten und Hoffen“ und habe nach Ansicht der SPD keinen Plan-B, falls es zu einer zweiten Ansteckungswelle kommt.

Lehrerinnen und Lehrer verdienen mehr Solidarität

An ihrem Infostand möchte die Hochheimer SPD die Eltern auch dazu aufrufen, sich mit den Lehrerinnen und Lehrern zu solidarisieren.

„Ich kann absolut nachvollziehen, dass viele Eltern frustriert und wütend über die Verhältnisse an den Schulen sind. Die Landesregierung verweigert die Übernahme sämtlicher Verantwortung und so bekommen leider sehr häufig auch die Lehrerinnen und Lehrer den Frust der Eltern zu spüren. Wir wollen deshalb für mehr Verständnis für die Situation der Lehrerinnen und Lehrer werben und hoffen, dass sich die Eltern mit ihnen solidarisieren“, so Jan Herfort.

Die SPD lädt deshalb auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher an ihren Infostand ein und möchte von ihnen aus erster Hand hören, wie es ihnen in der aktuellen Lage geht und darüber sprechen, wie die Situation verbessert werden könne.

SPD unterstützt Kritik der CDU

Neben der Kritik an der Landesregierung, gebe es jedoch auch in Hochheim viel zu tun. So setze sich die SPD dafür ein, dass der Schulhof der Astrid-Lindgren-Schule für die Schülerinnen und Schülern erhalten bliebe und nicht durch den Bau von Parkplätzen verkleinert werde. Herfort erklärte zudem, dass sich seine Partei der Kritik der CDU anschließe, dass der Magistrat noch immer kein Schulwegekonzept vorgelegt habe: „Seit über einem Jahr unterstützen wir die Forderung der CDU nach einem Schulwegekonzept und haben auch selbst Vorschläge, mit der Bitte, diese in das Schulwegekonzept einzuarbeiten, in die Gremien eingebracht. Bis heute ist nichts geschehen. Auch unsere Vorschläge zur Vermeidung von Elterntaxis wurden bis heute weder umgesetzt noch abgelehnt. Statt zu handeln und die Straßen für unsere Schulkinder sicherer zu machen, verschleppt Westedt das Thema einfach“, so der SPD-Vorsitzende.

Baustelle im Straßenbau

SPD hält an der Abschaffung der Straßenbeiträge fest

Die Hochheimer SPD-Fraktion hat sich in Ihrer Sitzung am vergangenen Freitag erneut für die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ausgesprochen und damit ihre bisherige Position zu dem Thema bestätigt und bekräftigt.

Die Sozialdemokraten hatten sich erstmals seit Ausbruch des Coronavirus wieder zu einer Präsenzsitzung getroffen, um über die Folgen der Coronakrise auf den städtischen Haushalt zu beraten. Die Stadt Hochheim erwartet für das Jahr 2020 hohe Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, die aus Sicht der Fraktion eine Neubewertung ihrer Forderung notwendig machten.

Porträt von Jan HerfortDer Hochheimer SPD-Vorsitzende, Jan Herfort, lobte die Entscheidungen seiner Fraktion:

„Ich bin stolz auf meine Fraktion und froh, dass wir uns, trotz der schwierigen haushaltspolitischen Situation Hochheims, nicht von unserer Meinung abbringen lassen und Haltung bewahren. Es wäre sehr einfach, die hohen Steuereinbußen als Rechtfertigung für die Erhebung von Straßenbeiträgen anzuführen, aber der einfache Weg ist selten der Richtige. Nicht nur die Stadt Hochheim, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger leiden unter den wirtschaftlichen Folgen von Corona. Ihnen in diesen schwierigen Zeiten eine zusätzliche Abgabe zuzumuten, die ihre wirtschaftliche Situation in keiner berücksichtigt, wäre unverantwortlich.“

Abschaffung der Straßenbeiträge ist für die SPD eine Frage der Gerechtigkeit

Das System der Straßenbeiträge sei nach Ansicht der SPD-Fraktion ungerecht, da es die hohen finanziellen Lasten der Straßenerneuerungen lediglich auf die Eigentümer im jeweiligen Abrechnungsgebiet umlege. Besonders ungerecht sei vor allem auch die Aufteilung der Abrechnungsgebiete nach der Hochheimer Straßenbeitragssatzung. Während in der Kernstadt Straßenerneuerungen auf die breite Masse der Hochheimer Haus- und Wohnungseigentümer umgelegt werden würden, müssten Eigentümer aus den kleineren Abrechnungsgebieten, wie der Südstadt und Massenheim, mit deutlich höheren Beiträge rechnen. In der Gartenstadt, dem kleinsten Abrechnungsgebiet für Straßenbeiträge, könne man im Falle einer Erhebung kaum noch von wiederkehrenden Beiträgen sprechen, da die Beitragshöhe fast einmaligen Straßenbeiträgen entsprechen würde.

Dabei spiele es laut Herfort keine Rolle, dass vorerst nur Straßen in der Kernstadt grundhaft erneuert werden sollen: „Auch wenn aktuell keine Straßenerneuerungen in der Südstadt und der Gartenstadt geplant sind, verhindert das noch lange nicht eine zukünftige Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Abrechnungsgebieten. Wer so argumentiert, der plant entweder bereits die Abschaffung der Straßenbeiträge, nachdem die Eigentümer in der Kernstadt gezahlt haben oder schiebt die Verantwortung für die höheren Beiträge in den anderen Abrechnungsgebieten auf zukünftige Generationen der Stadtverordnetenversammlung. Es gibt somit immer Abrechnungsgebiete die stärker belastet werden als die anderen“, so Herfort

Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten

Der Straßenbau sei außerdem eine Kernaufgabe der Kommunen, die allen Bürgerinnen und Bürgern und auch den örtlichen Gewerbebetrieben zugutekomme. Deshalb müssten grundhafte Erneuerungen von Straßen auch von der Allgemeinheit über Steuern getragen werden.

Die SPD lehne zwar weiterhin eine pauschale Erhöhung der Grundsteuer als Finanzierungsalternative zu den Straßenbeiträgen ab, zeige sich aber für eine moderate Steuererhöhung gesprächsbereit. Zur Voraussetzung mache die Fraktion jedoch, dass im gleichen Maße auch die Gewerbesteuer steigen soll und auch weitere Einnahmequellen geprüft werden.

Porträt von Marcus HesseMarcus Hesse, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, sagte dazu:

„Sollten die Straßenerneuerungen ohne zusätzliche Einnahmen nicht finanzierbar sein, werden wir uns der Diskussion über Steuererhöhungen nicht verweigern, da durch den notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze im KiTa-Bereich, eine Erhöhung der Gemeindesteuern voraussichtlich ohnehin notwendig sein wird. Dabei werden wir jedoch sehr darauf achten, dass die Lasten gerecht verteilt werden und auch die Wirtschaft über die Gewerbesteuern ihren Beitrag leistet“, so Hesse.

Bürgerinnen und Bürger leisten bereits ihren Anteil

Hesse erinnerte auch daran, dass die Grundsteuer bereits im Jahr 1999 zur Verhinderung von Straßenbeiträgen erhöht wurde:

„Die jährlichen Mehreinnahmen der damaligen Grundsteuererhöhung betragen ca. 300.000 Euro und wurden, wie damals von den Stadtverordneten versprochen, für den Straßenbau verwendet. Nach Ansicht der SPD-Fraktion müssten die 300.000 Euro mit dem Anteil verrechnet werden, der aus der Erhebung von Straßenbeiträgen finanziert werden soll. Laut einer neuen Prioritätenliste für grundhafte Erneuerungen von Straßen, sollen in den nächsten 10 Jahren circa 5 Millionen Euro ausgegeben werden. Pro Jahr würden also 500.000 Euro für den Straßenbau benötigt, wovon die Hälfte, also 250.000 Euro durch Straßenbeiträge finanziert werden soll. Die Mehreinnahmen der damaligen Grundsteuererhöhung, beträgt jedoch jährlich circa 300.000 Euro. Damit wäre eine Erhebung von Straßenbeiträgen nicht notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger ihren Anteil bereits mit den Mehreinnahmen bei der Grundsteuer abgeleistet haben.“

Damit sei die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus Sicht der SPD finanzpolitisch überflüssig geworden. Die SPD hat aus diesem Grund angekündigt den Antrag auf Aufhebung der Straßenbeitragssatzung an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen.

Stellungnahme zu den Ergebnissen zur Europawahl vom 26.05.2019

Die Wahlergebnisse zur Europawahl haben uns Hochheimer Sozialdemokraten tief getroffen. Die klaren Gewinner des Wahlabends sind Bündnis 90/die Grünen, die klare Verliererin ist die SPD.

Schon vor der Wahl, war den Hochheimer Parteien bewusst, dass dies eine Schicksalswahl für die EU werden würde und der Zusammenhalt Europas auf der Probe stand. Gemeinsam haben wir deshalb einen Wahlaufruf gestartet, um die Hochheimer an die Wahlurnen zu bewegen und Europa vor den Nationalisten zu schützen. Heute können wir sagen: es ist uns gelungen! Einigkeit und Zusammenhalt haben gesiegt und die Rechten werden Europa nicht spalten. Ich danke allen Hochheimer Bürgerinnen und Bürgern, die Ihre Stimme einer der pro-europäischen Parteien gegeben haben und die EU als Garant des Friedens und der Freiheit in Europa verteidigt haben.

So bitter die Wahlniederlage für uns Sozialdemokraten ist, wir dürfen nun nicht den Kopf in den Sand stecken. Die Wahlergebnisse müssen uns wachrütteln und uns zu einem Umdenken und einer anderen Politik bewegen. Die Europawahl war nicht nur eine Bewährungsprobe der EU, die Wählerinnen und Wähler haben sie auch zu einer Klimawahl gemacht. Während die Grünen glaubhaft für eine umwelt- und klimaschützende Politik standen, konnte die SPD die Wählerinnen und Wähler nicht von ihrer Klimapolitik überzeugen.

Die SPD, allen voran Bundesumweltministerin Svenja Schulze, setzt sich aktuell für die Einführung eines Klimaschutzgesetzes und einer CO2-Steuer ein. Die Hochheimer Sozialdemokraten erwarten von ihrer Parteiführung, dass sie sich gegen die Unionsparteien durchsetzt und beide Vorhaben zeitnah umsetzt.

Darüber hinaus muss sich die SPD höhere Ambitionen und Ziele in der Klimaschutzpolitik setzen. Sowohl die Energiewende als auch die Mobilitätswende müssen konsequenter angegangen und deutlich beschleunigt werden. Dabei dürfen jedoch die schutzwürdigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht übergangen werden. Ohne die Akzeptanz der Bürger, wird die Energiewende nicht umzusetzen sein. Für die Planung und den Ausbau von Stromtrassen bedeutet das: überall dort, wo die Trassen Ortschaften kreuzen oder schützenswerte Landschaften zerstören würden, muss eine Erdverkabelung erfolgen.

In der SPD werden aktuell immer mehr Forderungen nach einem Austritt aus der Großen Koalition laut. Eine Fortführung der Koalition macht für uns nur Sinn, wenn die SPD ihre Regierungsbeteiligung nutzen kann, um unser Land sozialer und gerechter zu gestalten. Als Hochheimer Sozialdemokraten erwarten wir mehr Haltung von unserer Parteispitze und eine konsequente Durchsetzung unserer Vorhaben: die Grundrente ist für uns nicht verhandelbar!

Mit Blick auf Hochheims Nachbarstädte, gilt unsere Solidarität unseren Mainzer Genossinnen und Genossen, die trotz guter kommunalpolitischer Arbeit und Erfolge, auch zur Kommunalwahl deutliche Verluste hinnehmen mussten. Unser großer Trost ist das Wahlergebnis zur Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden. Gert-Uwe Mende hat allen Widrigkeiten zum Trotz, mit einem engagierten, ehrlichen und offenen Wahlkampf viele Wiesbadener überzeugt und konnte sich als stärkster Kandidat durchsetzen.

Jan Herfort
Vorsitzender, SPD-Ortsverein Hochheim


Hier finden Sie die Stellungnahme als PDF zum Download: Stellungnahme zu den Ergebnissen der Europawahl

SPD informiert über ihre Wohnungsbaupolitik

Pressemitteilung

Beim Dämmerschoppen im Gutsausschank Klosterhof diskutierten die Hofheimer Bürgermeisterin und SPD-Landtagskandidatin Gisela Stang und Hans-Joachim Rosenbaum, der Landeschef der IG-BAU in Hessen, wie Wohnen für alle Menschen im Main-Taunus-Kreis und Hessen bezahlbar werden kann. Als Minister für Bauen, Wohnen und Landesentwicklung einer sozialdemokratischen Landesregierung möchte Rosenbaum u.a. das hessische Wohnungsbaugesetz überarbeiten.

Zum Einstieg in die circa zweistündige Diskussion, verdeutlichte Rosenbaum das Ausmaß des Wohnungsmangels eindrücklich. „50.000 Hessen mit Wohnberechtigungsschein brauchen eine sozial geförderte Wohnung, sie finden jedoch keine, weil es sie nicht gibt“, so Rosenbaum. Darüber hinaus suchten noch viel mehr Menschen nach einer bezahlbaren Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt, doch auch solche Wohnungen gäbe es kaum. Um den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Wohnungen zu decken, müsse die Zahl der Wohnungen in Hessen, um die Ausmaße einer Großstadt wachsen, 500.000 zusätzliche Wohnungen müssten gebaut werden.

Ginge es nach der SPD, würden diese Wohnungen vor allem von öffentlichen Trägern, den landeseigenen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften gebaut werden.

Auch gegen Bodenspekulationen würde eine SPD-geführte Landesregierung vorgehen, dazu bräuchte es eine „Grundsteuer C“, die ungenutztes Bauland höher besteuert. Statt Grundstücke und Bauflächen der öffentlichen Hand weiterhin an den Meistbietenden zu veräußern, sollen Bauherren in Konzeptvergaben, vor allem nach sozialen Kriterien, ausgewählt werden. Um die Kontrolle zu behalten, sollen landeseigene Grundstücke im Eigentum des Landes verbleiben und ausschließlich mit Erbbaurechten bebaut werden.

Auf die Frage, wo die erforderlichen 500.000 Wohnungen gebaut werden sollen, wussten Rosenbaum und Stang ebenfalls eine Antwort: Jedem müsse bewusst sein, dass Nachverdichtung seine Grenzen habe. Man brauche auch Kultur, Sport und Grünflächen in den Innenstädten. Wichtig sei es deshalb den ländlichen Raum zu entwickeln, ihn besser an die Städte anzubinden und attraktiver zu gestalten, so Stang und Rosenbaum.

Der Main-Taunus-Kreis wächst: Immer mehr Menschen ziehen in den Kreis und suchen eine bezahlbare Wohnung. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert. Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch Studierende, Auszubildende und Singles sind auf dem Wohnungsmarkt unterwegs und stehen Schlange, sobald eine preisgünstige Wohnung verfügbar ist.

Gisela Stang und Hans-Joachim Rosenbaum gingen auch der Frage nach, wie Wohnen im Alter gestaltet werden kann. Bürgerinnen und Bürger möchten so lange wie möglich selbstständig in Ihrer Wohnung leben und darin alt werden. „Wir erleben immer öfter, dass ältere Menschen in ihrer viel zu großen Wohnung wohnen bleiben, weil sie ihr Quartier nicht verlassen möchten und kleinere Wohnungen für die kleine Rente zu teurer geworden sind“, meint Rosenbaum. „Dafür setzen wir u.a. auf neue Förderungen genossenschaftlichen Wohnungsbaus, die in den letzten Jahren zurückgegangen sind.“

Bezahlbares Wohnen für Alle!

Immer mehr Menschen im Rhein-Main-Gebiet haben Probleme eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden. Wir wollen das ändern und laden Euch zur Vorstellung der SPD-Wohnungspolitik zum Dämmerschoppen mit Hans-Joachim Rosenbaum und Gisela Stang ins Weingut Weilbächer "Gutsausschank Klosterhof" ein.

Hans-Joachim Rosenbaum ist Landeschef der IG-Bau in Hessen und Mitglied im Regierungsteam von Thorsten-Schäfer Gümbel. Als Bau- und Wohnminister einer sozialdemokratischen Landesregierung, möchte er wohnen wieder für alle bezahlbar machen.
Gemeinsam mit Gisela Stang, Hofheimer Bürgermeisterin und SPD-Landtagskandidatin, stellt er die Wohnungspolitik der SPD Hessen vor und beantwortet Eure Fragen.

 

 

Anfrage: konkrete Ausgestaltung der sogenannten Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten

folgende Anfrage haben wir zur Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 eingereicht:

konkrete Ausgestaltung der sogenannten Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten

Die SPD-Fraktion bittet zu folgenden Fragen um Auskunft:
  • Die hessische Landesregierung hat im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigt, den Kindergartenbesuch in Hessen von den Gebühren freizustellen. Diese Ankündigung konkretisierte sich auf den 6-stündigen Besuch im Ü3-Bereich. Inzwischen wurde durch die Landesregierung die Zahlung von 136 EUR an die Kommunen für die beitragsfreie Zeit avisiert, welches kurioserweise bereits in Hochheim zur Anpassung der entsprechenden Gebührensatzung ab dem 1.8.18 geführt hat. Für unsere Fraktion ist allerdings weiterhin unklar, inwieweit in der Zwischenzeit hier von der Landesregierung durch rechtlich verbindliche  Bescheide oder Vereinbarungen die Kommunen wissen können, mit welchen Zuschüssen ab dem 1.8.18 verlässlich zu rechnen ist. Laut Landtagsinformationssystem ist eine Gesetzesinitiative der Landesregierung hierzu noch nicht erfolgt. Wir bitten den Magistrat daher um die Offenlage der entsprechenden Dokumente.
  • Mit der Verkündung der 136 EUR für den 6-stündigen beitragsfreien Besuch der Kindertagesstätte wurde auch die Absicht der Landesregierung öffentlich, die Hälfte dieses Beitrages dem hessischen KFA zu entnehmen. Wir bitten den Magistrat, die Auswirkungen auf den Hochheimer Haushalt ab dem 1.8.18 hierzu darzustellen, zumal der hessische Landesrechnungshof in seiner Presseerklärung vom 28.11. darauf hinweist, dass die Entlastungen für die künftigen kommunalen Haushalte möglicherweise eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen.

auch zu finden im Ratsinformationssystem

Antrag: Hessenkasse – Landesregierung muss konkret werden und Verantwortung tragen, Hochheim hat seine Hausaufgaben gemacht

folgenden Antrag haben wir zur Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 eingereicht:

Hessenkasse: Landesregierung muss konkret werden und Verantwortung tragen, Hochheim hat seine Hausaufgaben gemacht

Gegenstand:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Hessenkasse vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die Kassenkredite der Kommunen vollständig abgelöst werden, ohne die Kommunen zur Finanzierung heranzuziehen. 
 
Aus den Präsentationen des Finanzministers und des Innenministers zur Hessenkasse geht hervor, dass die Kommunen 80% der Hessenkasse zahlen sollen. Das ist für alle Kommunen aber auch insbesondere für Hochheim völlig unangemessen. Hochheim hat Parteiübergreifend im Jahre 2014 eine umfassende Haushaltskonsolidierung beschlossen und damit eben nicht den Weg unter den Schutzschirm angetreten. Dieser Weg wurde beschritten, um Art und Umfang der freiwilligen Leistungen auch weiterhin von der Stadtverordnetenversammlung selbstbestimmt und unabhängig festlegen zu können. Sicherlich gab es auf der Ausgabenseite die ein oder andere kommunale Hausaufgabe,  die im Rahmen dieser Konsolidierung angegangen wurde. Auch auf der Einnahmeseite wurden Kompromisse gemacht und Verbesserungen erzielt. Dennoch muss man sehen, dass die Defizite und die damit im Zusammenhang stehenden Kassenkredite auch deshalb entstanden sind, weil das Land Hessen den Kommunen und damit auch Hochheim nur unzureichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat, bzw. die Mittel der kommunalen Unterstützung deutlich gekürzt hat. Gleichzeitig wurden aber auch die Pflichtaufgaben verteuert, so z. B. mit der Einführung der fachlich sicher richtigen Mindeststandards in der Kinderbetreuung. Das Land Hessen hat deshalb als Verursacher dieser Entwicklung auch die Entschuldung vollständig zu finanzieren und nicht den größten Teil der sogenannten Hessenkasse über weitere Belastungen der hessischen Kommunen zu organisieren.
 
Ferner wird der Magistrat um eindeutige und ausführliche Erläuterungen zur Hessenkasse im nächsten HFA beauftragt. Der Bürgermeister hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung verkündet, die Hessenkasse werde Hochheims Kassenkredite in Höhe von ca. 9,3 Mio EUR ablösen, zwischenzeitlich vernimmt man aus dem Rathaus geringere Erwartungen. Insbesondere ist im HFA darzustellen, ob die Hessenkasse zwangsläufig eingeführt wird oder aber individuelle Verträge mit den einzelnen Kommunen beabsichtigt sind. Die Informationslage der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema ist aktuell jedenfalls so unzureichend, dass Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung hierzu nicht zu verantworten wären.
 
Begründung:
Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland. Seither verschlechterte sich aber Jahr für Jahr ihre Situation. Mittlerweile haben die hessischen Kommunen die dritthöchsten Defizite in Deutschland. Die hessischen Kommunen haben sich in Deutschland vom Spitzenreiter zum Absteiger entwickelt.
Diese in Deutschland besondere Entwicklung hat ihre Ursache in der Art und Weise, wie das Land mit seinen Kommunen umgeht. Auch in anderen Bundesländern gab es - insbesondere nach der Finanzmarktkrise - erhebliche Defizite bei den Kommunen. Aber in Hessen setzte die Verschlechterung schon früher ein und verschärfte sich in viel stärkerem Maße als in anderen Bundesländern.
Es ist deshalb nur recht und billig, wenn der Verursacher auch den eingetretenen Schaden ersetzt. Die Kommunen – wie schon beim sogenannten Schutzschirm – wiederum zum überwiegenden Teil zur Finanzierung heranzuziehen, ist inakzeptabel.
Nach den Präsentationen des Finanz- und des Innenmisters sollen die Kommunen aber 80 Prozent der Kosten der Hessenkasse zahlen.
Die Hessenkasse soll jährlich 300 Millionen Euro kosten und nach der Präsentation vom 4.Juli 2017 (S. 13) wie folgt finanziert werden: 100 Mio. durch den Eigenbeitrag der begünstigten Kommunen (25 Euro/ Einwohner jährlich), 59 Mio. durch Bundesmittel für das Bundesteilhabegesetz (die den Kommunen als Lastenträger der Eingliederungshilfen u.a. zustehen), 60 Mio. durch den Kommunalanteil Fonds Deutsche Einheit (Absenkung der erhöhten Gewerbesteuerumlage wird also nicht an die Kommunen weitergegeben, sondern das Land verwendet die Mittel), 20 Mio. aus dem Landesausgleichsstock (KFA-Mittel). Insgesamt werden damit 240 Millionen Euro kommunale Mittel für die Hessenkasse verwandt. Lediglich 60 Millionen Euro sollen aus dem Landestopf kommen. Die Kommunen finanzieren damit zu 80 Prozent ihr Entschuldungsprogramm selbst.
Und dies obwohl Verursacher der Defizite und der Verschuldung eindeutig das Land Hessen ist. Alleine zwischen 2009 bis 2014 sind in Hessen auf kommunaler Seite 7,8 Milliarden Euro Defizite entstanden. Mit der Hessenkasse sollen Kassenkredite, die in diesem Zeitraum und danach entstanden sind,  in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro abgelöst werden. Die genauen Bedingungen für die betroffenen Kommunen stehen bisher noch nicht fest.                                         
 
auch zu finden im Ratsinformationssystem

Stellungnahme der SPD Hochheim zur Absage des verkaufsoffenen Sonntags

Die SPD Hochheim bedauert die Absage des für den 5. März geplanten verkaufsoffenen Sonntag. Zwar bekennen wir uns zum verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe, sehen den Charakter des arbeitsfreien Sonntags jedoch nicht durch die vier verkaufsoffenen Sonntage in Hochheim gefährdet. Die Möglichkeit den Besucherstrom während unserer Feste und Märkte sowie der ReWoBau-Messe für die Werbung und Kundenbindung unserer Hochheimer Gewerbebetriebe zu nutzen, finden wir wichtig und sprechen uns daher für die verkaufsoffenen Sonntage in Hochheim aus.

Besonders ärgerlich ist die Absage für die Hochheimer Gewerbetreibenden, die für die Vorbereitung der Ladenöffnung Zeit und Geld investiert haben. Auch der Stadt sind durch Verwaltungs- und Gerichtskosten vergebliche Aufwendungen entstanden.

Mit dem Widerstand der Allianz für den freien Sonntag war jedoch zu rechnen und deshalb hätte man von Beginn an die Allianz mit einbeziehen können, aber auf jeden Fall eine rechtmäßige und damit rechtssichere Allgemeinverfügung erlassen müssen. Jan Herfort, Vorsitzender der Hochheimer SPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommentiert dazu: „Anstelle Gewerkschaften und kirchliche Organisationen dafür zu kritisieren, dass sie von ihren Grundrechten Gebrauch machen und Widerspruch einlegen, sollte sich der Bürgermeister als Chef der Verwaltung erstmal an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum das Gericht dem Antrag von Ver.di und KAB überhaupt gefolgt ist. Wenn der Bürgermeister einer Gewerkschaft vorwirft mit ihrem Widerspruch den Hochheimer Geschäften und damit auch den Arbeitnehmern zu schaden, dann ist das schon ein starkes Stück. Nun könnte man ihm gleiches vorwerfen, da er die Verantwortung für die offensichtlich rechtswidrige Allgemeinverfügung zu tragen hat und es selbst nach Einlegung des Widerspruchs versäumt hat die Rechtswidrigkeit durch Nachbesserung zu heilen.“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt folgte in seiner Begründung dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 (8 CN 2/14, BVerwGE 153, 183-192), welches der Hochheimer Stadtverwaltung hätte bekannt sein müssen und die Anforderungen an Genehmigungen von Ladenöffnungen an Sonntagen hinreichend auflistet. Es betonte in seiner Begründung, grundsätzlich keine Zweifel daran zu haben, „dass die Informations- und Verkaufsmesse ReWoBau als anlassgebende Messe im Sinne von § 6 Abs. 1 HLöG zu einer Ladenöffnung in einem abgegrenzten Bereich des Hochheimer Stadtgebiets berechtigen kann“. Wir sind deshalb der Meinung, dass ein verkaufsoffener Sonntag im Rahmen der ReWoBau durchaus hätte stattfinden können, wenn die Stadtverwaltung sorgfältig gearbeitet hätte und den, durch die Rechtsprechung dargelegten, Gestaltungsspielraum bei Erlass der Allgemeinverfügung genutzt hätte. Denkbar wäre es beispielsweise gewesen, die Genehmigung der Ladenöffnung auf Geschäfte zu begrenzen, deren Warenangebot einen inhaltlichen Bezug zur ReWoBau haben.

Wir wissen, dass auch in den besten Verwaltungen Fehler vorkommen und auch wenn es sich hierbei um eine ganze Kette an Fehlern handelt, hätten wir dies weitestgehend unkommentiert gelassen und unseren Fokus auf das Gelingen des nächsten verkaufsoffenen Sonntags gelegt. Das Verhalten des Bürgermeisters gibt uns jedoch Anlass die Situation für die Hochheimer Bürgerinnen und Bürger klarzustellen.

Wir erwarten vom Bürgermeister die Übernahme von Verantwortung und ein Eingeständnis der Fehler, die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens und der Verteidigung der Allgemeinverfügung passiert sind.

Die Sorge des Bürgermeisters vor einem Imageverlust der Stadt Hochheim teilen wir nicht. Auch die wirtschaftlichen Folgen für die Hochheimer Ladenbesitzer scheinen, angesichts der sachlichen und eher gelassenen Reaktion des HGV, überschaubar zu sein. Somit ist der Ausfall des verkaufsoffenen Sonntags zwar ärgerlich, für die Stadt und das Hochheimer Gewerbe jedoch zu verkraften.

Wir befürworten das Gesprächsangebot des HGV an die „Allianz für den freien Sonntag“ ausdrücklich und sind der festen Überzeugung, dass es dem HGV gelingen wird die „Allianz“ davon zu überzeugen, dass die vier verkaufsoffenen Sonntage in Hochheim den Sonntag in seinem Charakter, als Tag der Arbeitsruhe und Besinnung, nicht gefährden. Dies entlässt den Bürgermeister und die Verwaltung allerdings nicht aus der Verantwortung sich an geltendes Recht zu halten und für die Hochheimer Gewerbetreibenden Rechtssicherheit zu schaffen.

Marcus Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD bemerkt dazu folgendes: „Als langjähriger Betriebsrat und als ver.di-Mitglied kann ich den Einsatz von ver.di und KAB für die Sonntagsruhe absolut nachvollziehen. Die Kritiker des Urteils argumentieren unter anderem, dass man als Familie nur an einem Sonntag gemeinsam und in Ruhe einkaufen könne und haben damit bereits das Wesentliche in der Frage angesprochen. Leider stellen sie sich nicht die Frage, warum das so ist und ob ein verkaufsoffener Sonntag dieses Problem wirklich löst oder eher verschärft.

Was mich an diesem Vorgang aber extrem stört ist die Tatsache, dass die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt in den letzten Monaten eher von Ansiedlungspolitik und der Diskussion über einen attraktiven Gewerbesteuersatz geprägt war. Unserer Meinung nach gehört zur Wirtschaftsförderung der Stadt aber vor allem, ein hilfreicher Partner der Gewerbetreibenden zu sein und als solcher muss man doch bei bekannten Urteilen und Leitlinien für einen verkaufsoffenen Sonntag diesen auch rechtssicher organisieren können. Das Urteil zeigt deutlich auf, dass hier mangelnder Fleiß die Hauptursache für das Scheitern ist. Die Tatsache, dass die Absage durch das Gericht so kurzfristig erfolgte liegt aber vor allem an der späten Verfügung, auf die von ver.di und KAB zeitnah reagiert wurde. Da sollte man schon mal genauer hinschauen, wenn man mit Fairness argumentiert. Damit gibt die Wirtschaftsförderung des Bürgermeisters - völlig unnötig - ein katastrophales Bild ab.

Wir als Lokalpolitiker sollten uns auf die Angelegenheiten konzentrieren, die wir für unseren Einzelhandel in Hochheim auch wirklich steuern können. Eine attraktive Innenstadt mit ausreichenden Parkplätzen und einer guten Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Teil davon. Eine gut organisierte Wirtschaftsförderung, die die Interessen der Gewerbetreibenden ernst nimmt und nicht nur an deren Ansiedlung interessiert ist. Die Tatsache, ob wir bei Amazon bestellen und damit die Ausbeutung bei den Paketzustellern in Kauf nehmen und gleichzeitig einen ruinösen Preiswettbewerb unterstützen oder ob wir unseren lokalen Einzelhandel nutzen, die kann nun wirklich nicht von der Kommunalpolitik spürbar beeinflusst werden. Hier muss sich jeder mit seinen Einkaufsgewohnheiten an die eigene Nase fassen und sich seiner eigenen Verantwortung bewusst werden. Wer meint ein verkaufsoffener Sonntag ändert irgendetwas an der durch das Internet entstandenen Konkurrenzsituation, dem sind schon mit dem ersten Wort die Argumente ausgegangen.“

Angesichts der kontroversen und teils ausufernden Diskussionen in den Sozialen Medien, bitten wir die Hochheimer Bürgerinnen und Bürger um Besonnenheit und Verständnis für beide Seiten. Auch wenn wir zum verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen der ReWoBau stehen und ihn für wichtig erachten, stellt sich die SPD Hochheim jedem entgegen, der das Klagerecht von Gewerkschaften anzweifelt. All denjenigen, die die aktuelle Diskussion missbrauchen und unter dem Vorwand der Rechtssicherheit, eine Änderung des HLöG und eine Abschaffung des Anlassbezugs propagieren, erteilen wir eine klare Absage. Verkaufsoffene Sonntage müssen die Ausnahme und der Sonntag als arbeitsfreier Tag die Regel bleiben.